Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vorbemerkung


meine-IT ist eine Internetplattform zur Suche nach IT-Dienstleistern sowie zur Ausschreibung und Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im IT-Bereich. Für IT- Dienstleister bietet meine-IT die Möglichkeit zur Übernahme von Aufträgen und Gewinnung von Kunden. Die Funktionen, Dienste und Services von meine-IT richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB mit Sitz in Deutschland.
Die Plattform wird von der Synaxon Dienstleistungs GmbH (nachfolgend SYNAXON), einer Tochtergesellschaft der SYNAXON AG, betrieben.


2. Begriffsbestimmungen


Die nachfolgenden Begriffe werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wiederholt verwendet und werden daher zum besseren Verständnis vorab erläutert.

  • Nutzer: jede Person, die meine-IT oder Teile hiervon aufruft oder aufrufen lässt, unabhängig von einer vorherigen Registrierung oder Anmeldung
  • Mitglied: jeder Nutzer, der sich bei meine-IT registriert hat
  • Projekt: jeder über meine-IT zur Vergabe eingestellte Dienstleistungsauftrag
  • Kunde: Mitglied, das ein Projekt auf meine-IT einstellt
  • IT-Dienstleister: Mitglied, das auf meine-IT eingestellte Projekte übernimmt


3. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung von meine-IT. Mit der Registrierung bei meine-IT, d. h. mit dem Absenden des Registrierungsformulars durch einen Nutzer und der Freischaltung des Mitgliedskontos durch SYNAXON, kommt zwischen dem Nutzer und SYNAXON ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet. Der Gegenstand des Nutzungsvertrages ist im Einzelnen in Ziffer 5 erläutert.
Die Mitglieder verpflichten sich, bei jedweder Nutzung von meine-IT die in diesen AGB niedergelegten Regeln anzuerkennen und einzuhalten.
Die jeweils geltende Fassung der AGB ist auf www.meine-it.de über einen Link abrufbar.


4. Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von meine-IT


Der bestimmungsgemäße Abruf der Webseiten sowie die Suche nach IT-Dienstleistern und Projekten stehen grundsätzlich jedem offen und sind ohne vorherige Registrierung möglich. Zur Nutzung weiterer Funktionen, wie z. B. dem Einstellen von Projekten und der Abgabe von Bewerbungen, ist eine vorherige Registrierung als Mitglied erforderlich.
Die Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung von meine-IT das geltende Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB zu beachten und zu befolgen. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Mitglieds, sicherzustellen, dass seine Angebote und Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
SYNAXON weist auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Das Einstellen von Projekten, die unter Verstoß gegen diese Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist ebenso untersagt wie die Ab-gabe von Bewerbungen in der Absicht, ein Projekt unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen zu übernehmen.


5. Gegenstand des Nutzungsvertrages


Gegenstand des Nutzungsvertrages (vgl. Ziffer 3) ist die Bereitstellung der auf meine-IT an-gebotenen Funktionen, Dienste und Services im Rahmen und auf der Grundlage dieser AGB.
Soweit ein Vertrag über ein auf meine-IT ausgeschriebenes Projekt geschlossen wird, werden allein die hieran beteiligten Mitglieder Vertragspartner. SYNAXON ist hieran weder als Vertragspartner noch als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise beteiligt. Benachrichtigungen, die das System von meine-IT im Zusammenhang mit einem Projekt versendet, sind für denjenigen abgegeben, den es betrifft.
SYNAXON stellt auf der Grundlage dieser AGB lediglich die technische Plattform als Marktplatz zum Zwecke der Geschäftsanbahnung zur Verfügung. Die Erbringung von Vermittlungsleistungen im Sinne eines Maklervertrages ist nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages.
SYNAXON ist nicht verpflichtet, Beschwerden gegen andere Mitglieder zu bearbeiten oder bei Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern zu vermitteln.


6. Registrierung


6.1 Allgemein

Die Registrierung ist ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB mit Sitz in Deutschland erlaubt. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
Mit der Registrierung und der Nutzung der Funktionen, Dienste und Services von meine-IT erklärt das Mitglied, dass die von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß angegeben wurden.
Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

6.2 Zugangsdaten

SYNAXON stellt seinen Mitgliedern Zugangsdaten (Benutzername, Kennwort) zur Verfügung. Das Mitglied kann diese Zugangsdaten ändern. Der Benutzername eines Mitglieds darf dabei weder geltendes Recht noch Rechte Dritter (insbesondere Namens- und Kennzeichenrechte) verletzen. Ferner darf der Name weder den Begriff meine-IT, einen ähnlichen Bestandteil oder Kontaktdaten enthalten.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, seine Zugangsdaten stets vertraulich zu behandeln, sie keinem Dritten mitzuteilen und die Zugangsdaten so aufzubewahren, dass sie Unbefugten nicht zur Kenntnis gelangen können. Hat das Mitglied den Verdacht, dass Dritte unbefugt in Besitz solcher Daten gelangt sind, hat es SYNAXON dies unverzüglich mitzuteilen, damit geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Eine Verletzung dieser Verpflichtungen zieht straf- und zivilrechtliche Konsequenzen nach sich.

6.3 Kunden

Nach Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars für Kunden erhält der Nutzer an die von ihm angegebene E-Mailadresse eine Bestätigungs-E-Mail. Mit Aktivierung des darin enthaltenen Links ist der Nutzer für den erweiterten Kunden-Zugang zu dieser Plattform frei geschaltet.
Mit der Registrierung erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass die in seinem Profil hinterlegten Daten Mitgliedern offen gelegt werden, die sich um ein vom Kunden ausgeschriebenes Projekt bewerben möchten (siehe Ziffer 9).

6.4 IT-Dienstleister

Nach Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars für IT-Dienstleister erhält der Nutzer an die von ihm angegebene E-Mailadresse eine Bestätigungs-E-Mail über den Eingang seines Registrierungsantrags.
Nach Prüfung des Antrags wird der Nutzer per E-Mail über die Annahme oder Ablehnung seines Registrierungsantrags informiert. SYNAXON ist berechtigt, Anträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Registrierung als IT-Dienstleister besteht nicht.
Soweit IT-Dienstleister im Rahmen der Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt zur Vorlage von Nachweisen für die ihnen angegebenen Daten aufgefordert werden, sind solche Nachweise innerhalb einer angemessenen Frist einzureichen. SYNAXON behält sich vor, das Mitgliedskonto bis zur Vorlage der angeforderten Nachweise nicht freizuschalten. Legt ein Mitglied nach der Registrierung angeforderte Nachweise auch innerhalb einer von SYNAXON hierfür gesetzten Frist nicht vor, ist SYNAXON berechtigt, das Mitgliedskonto bis zur Vorlage der angeforderten Nachweise zu sperren.


7. Mitgliedsprofile


7.1 Allgemein

Jedes Mitglied ist verpflichtet, die in seinem Profil hinterlegten Daten aktuell zu halten. Ändern sich diese Daten nach der Registrierung, wird das Mitglied die Angaben in seinem Profil umgehend korrigieren.

7.2 Kunden

Das Profil eines Kunden kann nur von ihm selbst und von denjenigen IT-Dienstleistern eingesehen werden, die zwecks Bewerbung um ein vom Kunden ausgeschriebenes Projekt die Aufdeckung der Kundendaten beantragt haben.
Allen anderen Mitgliedern und Nutzern von meine-IT werden ausschließlich die vom Kunden ausgeschriebenen Projekte sowie sein Gesamtrating aufgrund von Bewertungen angezeigt.

7.3 IT-Dienstleister

Das Profil eines IT-Dienstleisters kann von jedem Mitglied und auch jedem nicht angemeldeten Besucher von meine-IT eingesehen werden.


8. Ausschreiben von Projekten / Unzulässige Projekte


8.1 Ausschreibung

Die Ausschreibung eines Projekts bei meine-IT stellt - soweit sich aus der Projektbeschreibung nichts anderes ergibt - eine unverbindliche Aufforderung des Kunden an registrierte IT-Dienstleister dar, Bewerbungen auf das Projekt abzugeben.
Der Kunde hat die Projektbeschreibung möglichst konkret und vollständig zu verfassen, um den IT-Dienstleistern eine sichere Bewertungs- und Kalkulationsgrundlage zu geben.
Die bei der Projektbeschreibung anzugebenden Werte bzw. Preise sind stets als Nettobeträge ohne die jeweils geltende Mehrwertsteuer anzugeben.
Die Aufnahme von Links auf externe Webseiten sowie die Angabe von Telefonnummern, E-Mailadressen oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten sowie anderer Informationen, die Rückschlüsse auf die Identität des Kunden zulassen , ist in der Projektbeschreibung untersagt. Kontaktdaten sind ausschließlich über die Bewerbung um ein Projekt zu erwerben (siehe Ziffer 9).
Eingehende Bewerbungen wird der Kunde unverzüglich prüfen. Der Kunde entscheidet selbst, ob und an wen er ein Projekt vergibt.

8.2 Unzulässige Projekte

Auf meine-IT dürfen ausschließlich Projekte im IT-Bereich ausgeschrieben werden. Projekte aus anderen Bereichen sind unzulässig.
Ebenso ist es untersagt, Projekte einzustellen, die gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
meine-IT darf auch nicht für kommerzielle Werbung, insbesondere auch nicht für andere Webseiten, genutzt werden.
Unzulässige Projekte werden gelöscht, sobald SYNAXON Kenntnis hiervon erlangt.


9. Bewerbung um ein Projekt


Über die Schaltfläche "Kontaktdaten abfragen" kann ein registrierter IT-Dienstleister sich um ein ausgeschriebenes Projekt bewerben.
Die Bewerbung setzt den entgeltlichen Erwerb der Kundendaten voraus.
Die übermittelten Kundendaten dürfen ausschließlich für die Bewerbung um das vom Kunden auf meine-IT ausgeschriebene Projekt verwendet werden. Jedwede anderweitige Nutzung der Daten oder deren Weitergabe sind ausdrücklich untersagt.
IT-Dienstleister sind selbst dafür verantwortlich, die für ihr Angebot maßgeblichen Umstände vor der Bewerbung in Erfahrung zu bringen. Hierzu können sie über die Frage/Antwort-Funktion der Projektausschreibung mit dem Kunden in Kontakt treten.


10. Vergabe von Projekten


Der Kunde vergibt ein bei meine-IT ausgeschriebenes Projekt indem er unter den eingegangen Bewerbungen über die Schaltfläche "„IT-Dienstleister wählen" einen IT-Dienstleister auswählt.
Der ausgewählte IT-Dienstleister erhält eine Nachricht über die Annahme seiner Bewerbung. Nicht zum Zuge gekommene Bewerber werden entsprechend informiert.
Das Projekt wird von meine-IT als „geschlossen“ gekennzeichnet.
Die weitere Abwicklung des Projekts (Vertragsschluss und -erfüllung) erfolgt ausschließlich zwischen Kunde und IT-Dienstleister außerhalb der Plattform von meine-IT.

11. Deaktivieren von Projekten


Der Kunde kann ein von ihm ausgeschriebenes Projekt vor der Vergabe mittels der hierfür vorgesehenen Funktion deaktivieren. Das Projekt wird als „geschlossen“ gekennzeichnet.
Haben sich zum Zeitpunkt der Deaktivierung bereits ein oder mehrere IT-Dienstleister auf das Projekt beworben, werden die betroffenen Dienstleister über die Deaktivierung informiert.

12. Kommunikation auf meine-IT


Mitglieder können im Bereich "Fragen zum IT-Projekt" öffentlich sichtbar zu einem auf meine-IT ausgeschriebenen Projekt kommunizieren, um Einzelheiten zum Inhalt des Projekts zu klären.
Kunden haben Fragen, die zum Inhalt eines von ihnen ausgeschriebenen Projekts eingestellt werden, unverzüglich zu beantworten, soweit ihnen dies möglich und zumutbar ist.
Sämtliche Einträge im Bereich "Fragen zum IT-Projekt" sind sachlich und projektbezogen zu formulieren. Die Veröffentlichung von Kontaktdaten eines Mitglieds ist ausdrücklich untersagt.

13. Verstöße und Sanktionen


Sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, ist SYNAXON berechtigt,

  • eingestellte Projekte, Bewerbungen, Bewertungen oder sonstige Inhalte des Mitglieds ohne vorherige Ankündigung und ohne Begründung zu sperren oder zu löschen
  • die Nutzungsmöglichkeiten von meine-IT für das Mitglied einzuschränken
  • das Mitglied vorläufig oder endgültig auszuschließen.

  • Ein endgültiger Ausschluss erfolgt insbesondere, wenn das Mitglied

  • unwahre Kontaktdaten angegeben oder sonst bewusst falsche Angaben gemacht hat
  • im Bewertungssystem wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und der Ausschluss der Wahrung der berechtigten Interessen der anderen Mitglieder dient
  • wiederholt unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen getätigt hat
  • sein Mitgliedskonto, insbesondere seine Zugangsberechtigung zu meine-IT an Dritte überträgt
  • andere Mitglieder oder SYNAXON in erheblichem Maße schädigt
  • Kundenkontaktdaten entgegen dieser AGB weitergegeben oder veröffentlicht hat

Wird ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitglieds oder seiner Gesellschaft gestellt oder ein solcher Antrag mangels Masse abgelehnt, liegt Zahlungsverzug vor oder bestehen sonstige begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, ist SYNAXON ebenfalls berechtigt, das Mitglied - jedenfalls bis zur Klärung des Sachverhalts - von der Nutzung von meine-IT auszuschließen.
Ausgeschlossenen Mitgliedern sind die weitere Nutzung von meine-IT sowie eine erneute Registrierung untersagt.


14. Haftungsfreistellung


Das Mitglied verpflichtet sich, SYNAXON von sämtlichen Ansprüchen anderer Mitglieder und sonstiger Dritter freizustellen, die diese aufgrund der vom Mitglied auf meine-IT eingestellten Inhalte, Aussagen, Bilder etc. gegen SYNAXON geltend machen und zwar unabhängig vom Rechtsgrund. Die Freistellung erfolgt einschließlich der Übernahme von Kosten, die SYNAXON wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen (interne Bearbeitungskosten, Anwalts- und Gerichtskosten etc).


15. Bewertungssystem


Mitglieder haben die Möglichkeit, sich nach Abschluss eines Projekts auf meine-IT gegenseitig zu bewerten. Mit Hilfe des Bewertungssystems sollen aussagekräftige Profile über Leistung, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Mitgliedern erstellt werden.
Die Mitglieder sind verpflichtet, in ihren Bewertungen ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sämtliche Aussagen, die dem Ziel des Bewertungssystems zuwiderlaufen, insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen.
Bewertungen, die für einen IT-Dienstleister abgegeben werden, sind für alle Nutzer von meine-IT sichtbar. Bewertungen, die für einen Kunden abgegeben werden, sind nur für IT-Dienstleister sichtbar, die die Kontaktdaten des Kunden im Rahmen einer Bewerbung aufgedeckt haben.


16. Gebühren


16.1 Allgemein

Der bestimmungsgemäße Abruf der Webseiten von meine-IT und grundlegende Funktionen, wie das Suchen und Surfen auf meine-IT, stehen grundsätzlich jedem offen und sind - mit Ausnahme der Kosten für die Internetverbindung - kostenlos sowie ohne vorherige Registrierung möglich.

16.2 Kunden

Die Registrierung als Kunde sowie sämtliche weitere durch meine-IT unterstützte Tätigkeiten sind für den Kunden kostenfrei.

16.3 IT-Dienstleister

Die Registrierung als IT-Dienstleister sowie sämtliche weitere durch meine-IT unterstützte Tätigkeiten sind mit Ausnahme des Aufdeckens von Kundendaten kostenfrei.
Das entgeltliche Aufdecken von Kundendaten ist Voraussetzung für die Bewerbung um ein auf meine-IT ausgeschriebenes Projekt.
Die Höhe des Entgelts richtet sich nach dem vom Kunden in der Projektbeschreibung angegebenen Wert seines Projekts. Die Gebühren betragen einen bestimmten Prozentsatz des angegebenen Wertes und können in der
Gebührenseite eingesehen werden.
Bemessungsgrundlage ist allein der vom Kunden angegebene Wert seines Projekts, unabhängig davon, ob das Entgelt für das durchgeführte Projekt letztlich niedriger oder höher ausfällt. Bei einer Unterschreitung hat der IT-Dienstleister keinen Erstattungsanspruch gegenüber SYNAXON. Ebenso erhebt SYNAXON keine Nachforderungen, wenn das Entgelt für das durchgeführte Projekt tatsächlich höher ist als der vom Kunden zunächst angegebene Wert.
Die Gebühren fallen allein für das Aufdecken der Kundendaten an und sind unabhängig von der tatsächlichen Durchführung eines Projekts. Sie sind daher auch dann zu zahlen und können nicht zurück gefordert werden, wenn der IT-Dienstleister den Auftrag nicht erhält oder ein zunächst an ihn vergebenes Projekt nicht zur Durchführung gelangt oder nicht bezahlt wird oder der Kunde das Projekt vor der Vergabe deaktiviert.
Sämtliche Gebühren verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
IT-Dienstleister, die sich um ein Projekt bewerben möchten, werden vor Ausführung der Aktion darauf hingewiesen, dass hierfür Kosten anfallen und wie hoch diese sind.
IT-Dienstleister, die eine Markenpartnerschaft mit der SYNAXON AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften unterhalten, erhalten am Ende eines Kalenderjahres eine Rückvergütung in Form einer Gutschrift auf die vom Dienstleister in dem betreffenden Kalenderjahr für das Aufdecken von Kundendaten an SYNAXON gezahlten Gebühren. Die Höhe der Gutschrift kann der aktuellen
Gebührenseite entnommen werden.


17. Zahlungsbedingungen


Gebühren werden durch Lastschrift eingezogen. Hierzu hat jeder IT-Dienstleister vor der ersten Bewerbung um ein Projekt SYNAXON eine Einzugsermächtigung zu erteilen und seine Bankverbindungsdaten zu übermitteln. SYNAXON wird damit widerruflich ermächtigt, fällige Gebühren von dem angegebenen Konto des IT-Dienstleisters einzuziehen. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angaben einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der IT-Dienstleister der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der IT-Dienstleister die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
Bei IT-Dienstleistern, die eine Markenpartnerschaft mit der SYNAXON AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften unterhalten und die an der Zentralregulierung der BFS finance GmbH teilnehmen, erfolgt die Abrechnung der Gebühren per Rechnung im Rahmen der Zentralregulierung mit der BFS finance GmbH. In diesem Fall wird SYNAXON von der ihr erteilten Einzugsermächtigung solange keinen Gebrauch machen, wie der IT-Dienstleister an der Zentralregulierung teilnimmt.


18. Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrages


18.1 Laufzeit

Der Nutzungsvertrag zwischen SYNAXON und dem Mitglied ist zeitlich unbefristet.

18.2 Kündigung durch ein Mitglied

Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit durch Deaktivierung seines Mitgliedskontos kündigen.
Deaktiviert ein Kunde sein Mitgliedskonto, erklärt er damit zugleich, dass seine zum Kündigungszeitpunkt noch nicht vergebenen Projekte gegenstandslos sind. Entsprechende Projekte des Kunden werden mit der Deaktivierung des Mitgliedkontos bzw. unverzüglich danach als „geschlossen“ gekennzeichnet. IT-Dienstleister, die sich um diese Projekte beworben haben, werden informiert.

18.3 Kündigung durch SYNAXON

SYNAXON kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags bleibt hiervon unberührt.
SYNAXON ist berechtigt, Mitglieder während des Laufs der Kündigungsfrist zu sperren sowie eingestellte Projekte mit Beendigung des Nutzungsvertrages zu löschen. Ansprüche gegen SYNAXON - gleicher welcher Art - ergeben sich hieraus nicht.

19. Datenschutz


Zur Erfüllung der Aufgaben, die sich aus dem Nutzungsvertrag ergeben, werden personenbezogene Daten der Mitglieder gespeichert, verarbeitet und genutzt. SYNAXON gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Im Übrigen wird auf die allgemeinen Datenschutzhinweise verwiesen.

20. Haftung


20.1 Verfügbarkeit der Webseite

Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und jederzeit verfügbar gewährleistet werden. SYNAXON haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform und auch nicht für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang.
Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht.

20.2 Inhalte der Webseite

SYNAXON übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Sie steht nicht dafür ein, dass die Inhalte den Erwartungen des Mitglieds entsprechen oder es mit den Inhalten ein bestimmtes, von ihm verfolgtes Ziel erreicht. Die Nutzung der abrufbaren Inhalte erfolgt auf eigene Gefahr des Mitglieds.
SYNAXON haftet für die auf meine-IT von Mitgliedern eingestellten Inhalte, wie z. B. Projekte, Projektbeschreibungen, Bewerbungen, Bewertungen und Profile sowie für Schäden, die aus der Nutzung dieser Inhalte resultieren, ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 20.4.
Diese Inhalte werden von Mitgliedern erstellt und von SYNAXON im Allgemeinen nicht kontrolliert. Es kann daher sein, dass die getätigten Angaben und Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen oder Rechte Dritter verletzen. Sie können auch bewusst darauf abzielen, Mitglieder irrezuführen oder zu täuschen.
Jedes Mitglied ist daher verpflichtet, die für ihn relevanten Angaben und Daten anderer Mitglieder bei Bedarf selbst zu überprüfen. Bei Hinweisen auf unrichtige Angaben wird SYNAXON das Mitglied zur Vorlage von Nachweisen auffordern und ggf. unrichtige Angaben sperren bzw. entfernen.

20.3 Durchführung von Projekten

Der Abschluss von Verträgen über die Ausführung eines auf meine-IT ausgeschriebenen Projekts sowie deren Erfüllung erfolgt ausschließlich zwischen den hieran beteiligten Mitgliedern. Dabei entsteht zwischen diesen eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig ist von der Rechtsbeziehung zwischen einem Mitglied und SYNAXON.
Ansprüche im Zusammenhang mit der Durchführung eines Projekts bestehen grundsätzlich nur gegenüber dem jeweils beteiligten Mitglied. SYNAXON haftet für Art, Umfang, Inhalt oder Qualität der Leistungen, die von Mitgliedern erbracht werden, ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 20.4.

20.4 Schadensersatz

Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haftet SYNAXON für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SYNAXON nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Vertragswesentliche Pflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf. Soweit eine Haftung dem Grunde nach besteht, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. SYNAXON haftet insbesondere nicht für Mangelfolgeschäden oder sonstige Vermögensschäden eines Mitglieds, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.
Soweit die vertragliche Haftung von SYNAXON ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche wegen etwaig übernommener Garantien, für eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


21. Schlussvorschriften


21.1 Gerichtsstand

Ist das Mitglied Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat es in der Bundesrepublik Deutschland keinen Gerichtsstand, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen SYNAXON und dem Mitglied im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag der Sitz von SYNAXON.

21.2 Erfüllungsort

Ist das Mitglied Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsverhältnis der Sitz von SYNAXON. 21.3 Schriftform
Sämtliche das Nutzungsverhältnis betreffende Erklärungen müssen in Schriftform erfolgen.

21.3 Anwendbares Recht

Für das Nutzungsverhältnis und sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Fragen und Streitigkeiten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

21.4 Änderung der AGB

Die AGB werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Mitglied und SYNAXON. SYNAXON ist berechtigt, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Mitglieder zu ändern. Jedes Mitglied wird spätestens 14 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail von SYNAXON über die Änderungen informiert. Das Mitglied muss die geänderten AGB bei seiner nächsten Anmeldung auf meine-IT bestätigen, damit diese zum angegebenen Zeitpunkt wirksam werden können. Akzeptiert das Mitglied die neuen AGB nicht, kann SYNAXON dem Mitglied den weiteren Zugriff auf die Plattform verwehren und den Nutzungsvertag kündigen.

21.5 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen davon unberührt. In einem solchen Fall gilt die unwirksame Bestimmung als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Fragen zu meine-IT? Wir sind für Sie da!
0800 700 400 1

Kostenlos, Montag - Freitag, 08:00 - 18:00 Uhr

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